Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die schwarz-rote Koalition gestern Abend zwei strittigen Fragen vertagt: Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst wohl nicht gesenkt. Und die Zuckersteuer kommt frühestens 2028.

Für die Senkung der Stromsteuer hatte sich Friedrich Merz starkgemacht, es handelt sich dabei um ein Wahlkampfversprechen der Union, das sie auch in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Entsprechend groß war und ist der Druck aus der CDU auf ihren Parteichef, sich in dieser Sache durchzusetzen. Allerdings möchte Finanzminister Lars Klingbeil, bekanntlich SPD-Chef, erst einmal wissen, wie die erwarteten fünf Milliarden Euro Steuerausfälle gegenfinanziert würden. Darauf hat Merz offenbar keine überzeugende Antwort gefunden (mehr dazu hier (S+)).

Bei der Zuckersteuer wiederum muss offenbar die SPD zurückstecken. Obwohl sie im Kabinett bereits beschlossen war, regte sich in der Unionsfraktion deutlicher Widerstand. Jetzt wird die Steuer wohl verschoben – und wer weiß, ob das Vorhaben das kommende Koalitionsjahr überlebt. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden die Kompromisse weiter beraten. Ob es angesichts des großen Unmuts in der Unionsfraktion zu einem Beschluss kommt, ist offen.

• Mehr Hintergründe hier: Regierung kann sich vorerst nicht auf Senkung der Stromsteuer einigen (S+)

Die zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland unter der Vermittlung der USA über ein Ende des Krieges sind vorbei. Wieder einmal hatte Donald Trump zuvor zu viel versprochen: Es gibt immer noch keinen großen Deal, von dem alle begeistert sein würden, wie Trump angekündigt hatte (mehr dazu hier (S+)). Was aber auch bedeutet: bisher keine Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland.

Heute Vormittag reisen die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zunächst nach Moskau, um dort Wladimir Putin zu treffen. Danach fliegen Trumps Schwiegersohn und Trumps Golfpartner weiter nach Dublin, um dort mit Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Der Ukrainer ist in Irland zu Gast bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. In dieser eher informellen Runde sind nicht nur die EU-Staaten vertreten, sondern auch solche, die es werden wollen oder die es mal waren, wie Großbritannien. Auch dort wird über den Krieg in der Ukraine gesprochen.

Die Visite Kushners und Witkoffs in Dublin passt da ganz gut, zumal Kushner nach den Gesprächen in Abu Dhabi seinen Willen bekundete, die Europäer mit an den Verhandlungstisch zu holen. Das muss allerdings auch Putin akzeptieren. Und dann müssten sich die Europäer darauf einigen, wer für sie sprechen soll. Fast möchte man meinen, es ginge nichts voran bei den Bemühungen, den Krieg zu beenden. Aber ich finde, schon allein die Existenz dieser Bemühungen lässt ein wenig hoffen.

• Mehr Hintergründe hier: USA wollen Europäer an den Verhandlungstisch holen

Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger hat viele Menschen geschockt, vor allem selbstverständlich seine Familie und seine Parteifreunde. Der Politiker hat zwar oft mit schwer erträglichen populistischen Parolen um sich geworfen, aber er muss ein besonderer Mensch gewesen sein. Nach seinem Tod war häufig vom sympathischen Auftreten Aiwangers die Rede, von seinem freundlichen Umgangston auch abseits von Kameras und Mikrofonen. Aiwanger hatte, das bezeugen viele, ein außerordentlich einnehmendes Wesen (mehr dazu hier (S+)).

Diese ganz persönliche Strahlkraft ist den Freien Wählern nun abhandengekommen. Mein Kollege Jan Friedmann, SPIEGEL-Korrespondent in München, schätzt die Lage der trauernden Partei trotz des Verlusts ihrer Galionsfigur zunächst als stabil ein, zumindest im Stammland Bayern: »Nach Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Frühjahr stellt sie mittlerweile 28 von 71 Landräten, dazu zahlreiche Bürgermeister. Im Landtag bilden die Freien Wähler nach der CSU die stärkste Fraktion. Reicht die laut aktuellen Umfragen derzeit knappe Mehrheit, werden CSU und Freie Wähler ihr Bündnis wohl fortsetzen können.«

Da werden dann Namen eine Rolle spielen, die außerhalb der Grenzen des Freistaats kaum jemandem geläufig sein dürften, vielleicht nicht einmal dort: Florian Streibl etwa, der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag. Oder die Landesminister Anna Stolz, Thorsten Glauber und Fabian Mehring. Den von den Freien Wählern gestellten Landtagsvizepräsidenten kennt man immerhin aus dem Fernsehen: Alexander Hold, TV-Richter im Nachmittagsprogramm von Sat.1. Nichts für ungut, aber: Einer wie Aiwanger ist da nicht dabei.

• Die ganze Geschichte hier: Was wird ohne Hubert Aiwanger aus den Freien Wählern? (S+)

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Über Israel zu reden, ist gar nicht so schwierig: Deutsche scheuen sich oft, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu reden, aus Angst, etwas falsch zu machen. Diese Angst muss nicht sein. (S+)

Verliererin des Tages…

…ist leider die Demokratie in Deutschland. Denn die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und Alltagserfahrung sei »auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau« der vergangenen 25 Jahre, heißt es in der neuen Autoritarismus-Studie der Uni Leipzig.

• Mehr Hintergründe hier: Wie rechtsextrem denken die Deutschen? (S+)

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion

PS: In der gestrigen Lage am Morgen habe ich über die Dunkelfeldstudie zu sexuellem Fehlverhalten bei der Bundeswehr berichtet (zum Text geht es hier (S+)). In dieser Sache ist uns leider ein Rechenfehler unterlaufen. Richtig ist, dass fast 40 Prozent der Frauen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, angeben, in ihrer Dienstzeit sexualisiertes Fehlverhalten erlebt zu haben.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Jensen Huang soll weitere Affäre gehabt haben – und bei Nvidia offenbar vor dem Rauswurf stehen: Laut mehreren US-Medien droht Jensen Huang beim Chipkonzern Nvidia die Ablösung. Zuvor waren Berichte über eine angebliche weitere Affäre des Firmenchefs bekannt geworden. Bei der Frau soll es sich um eine ihm unterstellte Person handeln.

• Eisenkot warnt Netanyahu vor Alleingängen gegen Iran: Gadi Eisenkot ist mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Nun kommt seine Ansage an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Der soll bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung keine riskanten Militärentscheidungen treffen.

• US-Soldat rügt Gruppe um Verteidigungsminister Hegseth – in voller Lautstärke: Am Grab des unbekannten Soldaten in Arlington haben Ruhe und Respekt zu herrschen. Das hatte eine Delegation um Minister Pete Hegseth offenbar nicht verinnerlicht. Die Ermahnung kam umgehend und unmissverständlich.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Menschen mit ADHS haben im Schnitt eine höhere Begabung, als es ihr IQ-Wert anzeigt«

Schlau, aber schlechte Noten? Wenn hochbegabte Kinder ADHS haben, fällt beides oft spät auf. Warum sie besonders leiden und was ihnen hilft (S+).

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