An diesem Wochenende beginnt der Wahlkampf so richtig, einer der kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik und einer, der besonders kompliziert ist für die Parteien der Mitte, also Union, SPD, Grüne und FDP.
Wahlkämpfe dienen eigentlich dazu, die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu machen. Sie betonen das Eigene, grenzen sich ab von den anderen. Es darf gern herzhaft zugehen. So soll es auch diesmal sein, aber gleichzeitig ist das ein Problem.
Denn die Parteien der Mitte haben ein gemeinsames Projekt. Sie kämpfen gegen eine AfD, weil sie in Teilen rechtsextrem ist, weil sie nicht für die liberale Demokratie steht, sondern für eine illiberale. In der Systemfrage sind Union, SPD, Grüne und FDP nicht Gegner, sondern Verbündete. Das wiederum macht es der AfD leicht, sich allen Überdrüssigen als Alternative anzubieten.
Zwar war das auch schon bei den vergangenen Wahlen so, aber das Problem wird größer, weil die AfD offenkundig stärker wird, das sagen die Umfragen. Es wird damit dringlicher, die liberale Demokratie zu verteidigen.
Zudem haben sich drei dieser vier Parteien in der Ampelkoalition so zerstritten, dass es für die Wählerinnen und Wähler eher darauf ankommt zu sehen, dass sie friedlich miteinander regieren könnten. Denn zwei oder drei dieser Parteien werden eine Koalition bilden müssen.
Mit einem Wort: Dieser Wahlkampf ist ein Eiertanz.
Das Cover dieser Woche zeigt Robert Habeck mit dem Zitat: »Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!« Dies ist einer der wichtigsten Sätze dieser Wochen, in denen sich der Unternehmer Elon Musk mit seiner Finanz- und Medienmacht anschickt, die politischen Verhältnisse in Europa umkrempeln zu wollen. Ist das Größenwahn? Ja, aber genau damit ist er als Unternehmer weit gekommen (das SPIEGEL-Gespräch mit Robert Habeck
lesen Sie hier (S+)).
Faeser will Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen überprüfen: Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser.
Die USA nehmen Abschied von Jimmy Carter: Im US-Bundesstaat Georgia haben die Trauerfeierlichkeiten für den früheren Präsidenten begonnen. Der Trauerzug stoppte auch an der Erdnussfarm, auf der Carter aufwuchs.
Meloni besucht Trump in Mar-a-Lago: Bis zur Amtseinführung von Donald Trump sind es noch ein paar Tage, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni war jetzt schon zu Besuch beim designierten US-Präsidenten.
Sie wurde offenbar sehr freundlich empfangen.
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Verbeamtung als Lehrkraft: Zweifel am Bund mit dem Staat
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Warum junge Lehrkräfte auf die Verbeamtung verzichten: Verbeamtet sein heißt nahezu unkündbar und finanziell abgesichert zu sein. Doch einige Lehramtsstudierende entscheiden sich ganz bewusst gegen den Bund mit dem Staat. Was bewegt sie dazu? (S+)
Neurochirurg Layka bei der Arbeit
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Was, wenn syrische Ärzte gehen? 1000 Euro und ein Ticket zurück nach Syrien wollte Jens Spahn nach dem Sturz des Assad-Regimes jedem geflüchteten Syrer zahlen. Der syrische Neurochirurg Salah Layka hat Spahns CDU gewählt. Nun wundert er sich. (S+)
Laufschuhe: Entscheidend sind Passform und Komfort
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Wer bietet Hightech für die Füße? Wir haben eine Läuferin und einen Läufer mit acht Testmodellen zum Training geschickt. Das Ziel: Worauf man beim Kauf von Laufschuhen achten sollte – und welche Details für Dauerläufer weniger wichtig sind.
Debatten der Woche – worüber wir diskutiert und gestritten haben
Elon Musk, unser Lieblingsfaschist: Die Wirtschaft lahmt, die Bundeswehr ist marode, die Bahn eine Lachnummer. Doch der Bundestagswahlkampf wird von den Einwürfen des Techmilliardärs Elon Musk dominiert. Was sagt das über uns Deutsche aus (S+)?
Das unwürdige Verhalten der Bosse:
Viele Konzernchefs unterwerfen sich Donald Trump. Das ist ebenso erbärmlich wie gefährlich. Ein Deutscher spielt eine besonders peinliche Rolle (S+).
Söders CSU wird nicht mehr gebraucht – leider: Die CSU hatte einst große Ambitionen und eine wichtige bundespolitische Funktion.
Diese Zeiten sind vorbei. (S+)
Die dunkle Seite des Epochenumbruchs von 1989: Was ist liberal, was bedeutet Freiheit? Um zu verstehen, warum die westlichen Demokratien so unter Druck sind, reicht es nicht,
auf äußere Faktoren zu verweisen (S+).
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