Die Bundesregierung behandelt den Klimaschutz seit ihrer Ernennung vor anderthalb Jahren vielfach wie ein lästiges Anhängsel: Es ist zwar unmöglich, ihn ganz abzustreifen, aber insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche versuchen, das Thema zu ignorieren und gleichzeitig Gesetze und Vorgaben systematisch abzuschwächen. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind der Union offenbar zu »grün«, sie erinnern vielleicht zu stark an die Ampelregierung. Fossile Brennstoffe werden gerade von Unionspolitikern hingegen weiterhin als Garant von Sicherheit und Stabilität gepriesen.

Bestes Beispiel: Erdgas. Der Dauerbeschuss von Öltankern und Erdgasanlagen in der Straße von Hormus sowie ein immer autokratischer agierender US-Präsident sind triftige Gründe, schnell von dem Rohstoff loszukommen. Merz und Reiche wollen aber mehr statt weniger davon nach Deutschland bringen und klimapolitische Vorgaben für Gasimporte abschwächen.

Das legen gleich zwei Vorkommnisse in dieser Woche nahe: Am Dienstag traf Merz den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyew in Berlin. Den von der Aliyew-Familie geführten, autokratischen Staat bezeichnete der Kanzler als »interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.« In einer Erklärung beteuerten beide Seiten den Wunsch nach einer »vertieften Partnerschaft«. Dabei geht es vor allem um Erdgaslieferungen. Das Land liefert bereits seit Ende 2020 Erdgas in die EU.

Demokratiefeinde als Erdgaslieferanten

Die Autokratie am Kaukasus ist keinesfalls harmlos. So geriet etwa der SPD-Politiker und heutige Staatssekretär im Bundesjustizministerium Frank Schwabe ins Visier der Aserbaidschaner, weil er half, Korruption im Europarat aufzudecken, bei der mutmaßlich Vertreter der aserbaidschanischen Herrscherclique deutsche Abgeordnete bestachen. Dabei ging es um Teppiche, Luxushotels und viel Bargeld, die sogenannte »Kavier-Diplomatie«.

Schwabe soll durch Kampagnen des Landes in sozialen Medien diffamiert worden sein, einreisen kann er in das Land nach eigenen Angaben schon lange nicht mehr. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL (S+) vor rund zwei Jahren sagte Schwabe, der staatliche Öl- und Gaskonzern Socar sei der verlängerte Arm des Präsidenten und seiner Familie. »Dieser Konzern ist der Durchlauferhitzer für Korruption.«

Merz begründet seine Annäherung an das Land mit dem Krieg Russlands in der Ukraine, da fehlende Gaslieferungen ersetzt werden müssten. Geradezu grotesk wirkt in diesem Kontext ein Treffen des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit russischen Vertretern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vor rund zwei Wochen. Laut Medienberichten sollen auch Vertraute von Wladimir Putin dabei gewesen sein. Die sogenannte »Baku-Connection« treffe sich dort regelmäßig. Merz will von dem Treffen nichts gewusst haben, wie er auf eine Nachfrage sagte.

Vor rund zwei Jahren fand in Baku die 29. Uno-Klimakonferenz statt. Dort bekam auch der SPIEGEL einen Einblick in das menschenverachtende Regime (S+). Damals durften ausländische Journalisten zwar unter dem Schutz der Uno frei berichten. Oppositionelle, Blogger und Journalisten des Landes selbst saßen und sitzen jedoch im Gefängnis oder wurden aus dem Land gejagt.

Erdgasimporte ohne Kompromisse

Der zweite Vorgang betrifft europäische Klimavorgaben für solche Importe. Seit Monaten schwelt der Streit über die EU-Methanverordnung, die Öl- und Gaskonzerne verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan entlang ihrer Lieferkette genauer zu messen und stärker zu reduzieren. Die Lieferanten möchten diese Regeln loswerden und argumentieren mit »Versorgungssicherheit« aufgrund der aktuellen Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg zwischen den USA und Iran. Wie der SPIEGEL berichtete, lobbyierten Öl- und Gasverbände bereits seit über einem Jahr gegen die Verordnung – lange vor Ausbruch des Krieges im Februar. Hier lesen Sie mehr dazu (S+).

Nun hat die EU in dieser Woche einen Kompromiss angeboten. Strafzahlungen bei Verstößen, etwa bei Methanleaks an Pipelines, sollen bis 2029 ausgesetzt werden – wegen der Energiekrise. Schon das könnte man als Einknicken vor der Fossilbrennstofflobby ansehen. Noch im April hatte die EU-Kommission dem SPIEGEL gesagt, derzeit seien »keine Änderungen an der Verordnung geplant«. Das ist hinfällig. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt sich dennoch zuversichtlich: Immerhin werde die Verordnung selbst nicht abgeschwächt, nur eine Pause eingelegt. Schneiders Haus verhandelt die Methan-Verordnung auf EU-Ebene.

Die Gegnerin der Verordnung, Wirtschaftsministerin Reiche, gibt sich jedoch selbst mit diesem Kompromiss nicht zufrieden. »Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht«, schreibt sie in einem per Mail verschickten Statement am Dienstag. Sie will gleich die gesamte Regelung um drei Jahre aufschieben – und damit auch die Umsetzung in den Ländern, die ohnehin länger dauert als erwartet.

Damit geht auch der Streit zwischen Reiche und Schneider in eine neue Runde, wie meine Kollegen Sven Becker und Benedikt Müller-Arnold in einem lesenswerten Beitrag (S+) schreiben. Der Umweltminister – ohnehin in Sachen Klimaschutz recht allein in dieser Bundesregierung – kritisiert nun auch den Bundeskanzler in dieser Sache.

Dass Merz seine Wirtschaftsministerin zurückpfeift, dürfte eher nicht zu erwarten sein. Beim Thema Erdgas und dem Ausbremsen der Energiewende sind Merz und Reiche sich offenbar einig. Das zeigen etwa die geplante EEG-Reform und das Netzpaket. Beide Reformen könnten Investitionen in die Energiewende erschweren und den Ausbau von heimischer Wind- und Solarenergie verlangsamen. (Lesen Sie hier den Kommentar dazu).

Dabei haben gerade die vergangenen Wochen gezeigt, wie dringend der Klimaschutz und ein Ausbau von klimafreundlichen Alternativen zu Öl und Erdgas sind. Doch weder die Eskalation im Nahen Osten, die Öl- und Gaslieferungen verteuert, noch die aktuelle Hitzewelle mit mehr als 5000 Hitzetoten bis Ende Juni in Deutschland konnten Merz und Reiche offenbar umstimmen. Ersteres zeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit der im Ausland geförderten Brennstoffe ist. Die Hitze macht klar, dass Menschen an den Folgen der Klimakrise sterben – auch in Deutschland. Die Rekordtemperaturen im Juni hätte es sehr wahrscheinlich nicht ohne die Erderwärmung gegeben, Studien über den genauen Anteil der Klimakrise an der Hitzewelle laufen derzeit noch.

So sah sich Merz auf der Sommerpressekonferenz der Bundesregierung genötigt, sich doch noch zum Klimaschutz zu äußern: Man dürfe niemals leugnen, »dass es einen auch von Menschen gemachten Klimawandel gibt«. Angeblich wolle er »alles tun, um das Problem in den Griff zu bekommen.« Gleichzeitig wiederholte er, dass er das Problem nicht in Deutschland sehe, sondern verwies auf den Schutz tropischer Wälder. Diese Logik ist nicht nur verkürzt, sondern bedroht Deutschlands Wirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlergehen seiner Staatsbürger.

Der SPIEGEL berichtet für Sie über die Klimakrise. Alle Beiträge finden Sie immer laufend aktualisiert hier.

Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier.

Die SPIEGEL-Beiträge zur Klimakrise:

• Bis September können auf Oberelbe wohl keine Güterschiffe mehr fahren
  Noch für viele Wochen bleibt das Wasser in der Elbe voraussichtlich zu niedrig, um darauf Güterverkehr fahren zu lassen, teilt ein Verband mit. Woanders sind noch Schiffe unterwegs – wenn auch mit deutlich weniger Ladung.

• Trump will Kanada wegen Luftverschmutzung durch Waldbrände zahlen lassen
  Seit Tagen zieht Rauch bis nach New York oder Chicago, er stammt von Waldbränden aus Kanada und dem Norden der USA. Trump droht dem Nachbarn, deswegen die Zölle zu erhöhen.

• Was wir wirklich verlieren, wenn die Erde brennt (S+)
  Gleich neben Paris liegen Teile eines Waldes in Asche, der alles war: Heimat, Menschheitsmuseum, grüne Lunge. Und Präsident Macron sagt: »Jedes Mal, wenn ein Feuer ausbricht, wird unser Land angegriffen.«

• Mit Hubschraubern und Kreisregnern gegen den Waldbrand (S+)
  Deutschlands größter Land-Nationalpark steht in Flammen, rund 400 Einsatzkräfte sind an der Müritz im Einsatz. Was die Löscharbeiten erschwert und warum es im Osten häufiger brennt: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bleiben Sie zuversichtlich!

Ihre Susanne Götze
Redakteurin Wissenschaft